„Die Interessen der Studierenden sind mir sehr wichtig“

Bernd Sibler, Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, im Gespräch.

Die Universitätsstädte füllen sich wieder mit Studierenden und alleine schon an den steigenden Besucherzahlen in den Mensen bemerken wir, dass das neue Semester wieder angefangen hat. Zum Start des Wintersemesters 2021/22 hat sich der Bayerische Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, Bernd Sibler, dazu bereit erklärt, uns eine kurze Einschätzung zu den zwei Themen zu geben, die das Hochschulleben in Bayern derzeit am meisten umtreiben: Corona und das geplante Hochschulinnovationsgesetz.

 

Das aktuelle Wintersemester ist ein weiteres„Pandemie-Semester“ für die Studierenden. Wie schätzen Sie den bisherigen Verlauf und die Situation für die Studierenden ein?

Das Wintersemester lief sehr gut an, mit vielen Willkommensangeboten haben unsere Hochschulen den Wiedereinstieg in das Leben auf dem Campus begleitet. Ich habe mich sehr gefreut, dass meine Initiative „restart – willkommen zurück“ auf so große Resonanz gestoßen ist. Und ich habe viele glückliche Gesichter gesehen: Endlich wieder ein Stück Normalität! Wir hatten in den letzten Wochen und Monaten ja auch darauf hingearbeitet, dass wesentlich mehr Präsenz an den Universitäten gewährleistet werden kann. Dafür haben wir schon im Juli die relevanten Beschlüsse gefasst – beispielsweise mit den entsprechenden Impfkampagnen an den Hochschulen und einer damit verbundenen möglichen Abstandsreduzierung. Sicher war es für die Studierenden kognitiv möglich, die Semester online zu vollziehen. Aber zum Studieren gehört ganz wesentlich auch der persönliche Austausch vor Ort, miteinander diskutieren, andere Menschen kennenlernen, sich vernetzen. Das wollte ich wieder ermöglichen.

Deshalb freut mich auch die sehr hohe Impfquote unter den Studierenden. Sie liegt inzwischen über 90 Prozent. Wenn wir so eine Impfquote bei der Gesamtbevölkerung hätten, wäre es mir deutlich wohler. Ich bin stolz darauf, dass unsere jungen Menschen so zahlreich Verantwortung für sich und die Gesundheit anderer übernehmen! Ich hoffe wirklich, dass die Hochschulen und Universitäten vor dem Hintergrund der hohen Impfquote ihre Präsenzangebote möglichst lange aufrechterhalten können. Auch wenn einige wegen der aktuellen, dramatischen Entwicklung wieder zu mehr digitalen Angeboten zurückkehren und sich einige Studierende digital sehr wohl fühlen, muss doch unser Ziel bleiben, so viel Lehre vor Ort, auf dem Campus aufrecht zu halten, so lange es möglich und angesichts des dynamischen pandemischen Geschehens verantwortbar ist. Mir ist es wichtig, unseren Studierenden in ihrer persönlichen Lebens- und Studienplanung frühzeitig möglichst viel Planungssicherheit zu bieten. Zu den möglichen Maßnahmen, die Studierenden in dieser Situation gezielt und entschlossen zu unterstützen, gehört vor dem Hintergrund der anhaltenden Pandemie auch eine weitere Verlängerung der individuellen Regelstudienzeit.

Trotzdem gehen die Inzidenzen aktuell wieder hoch. Zeichnet sich hier nicht ein ähnliches Bild wie im letzten Jahr ab?

Die Universitäten und Hochschulen haben wesentlich mehr Möglichkeiten als im letzten Jahr. Ein sehr hoher Anteil der Studierenden ist geimpft, die Hygienemaßnahmen sind umfassend. Das erlaubt uns, zumal die Jungen und Geimpften wesentlich weniger betroffen sind als die Älteren und Ungeimpften, noch an Präsenzangeboten festzuhalten, auch wenn die Zahlen hoch sind. Wir haben uns in Bayern ja bewusst von der Kopplung an die Inzidenzen verabschiedet. Klar ist aber auch, dass in diesen herausfordernden Zeiten Studienerfolg immer mit Gesundheitsschutz Hand in Hand gehen muss.   

Neben Corona beschäftigt viele Studierende natürlich das in Bayern geplante Hochschulinnovationsgesetz. Können Sie uns einen Überblick über den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens geben?

Ein erster Entwurf des neuen Gesetzes wurde im Mai vom bayerischen Kabinett gebilligt. Darüber hinaus fand eine umfangreiche Anhörung aller relevanten Verbände des Hochschulbereichs statt, die das Gesetzesvorhaben betrifft. Aus diesen Anhörungen werden derzeit noch einige Aspekte in den Entwurf eingearbeitet und wir hoffen, dass dieser Schritt zeitnah fertig sein wird.

Können Sie schon eine zeitliche Abschätzung abgeben?

(Lacht) Lieber nicht. Es ist nun einmal ein komplexer Sachverhalt mit vielen unterschiedlichen Interessen, die berücksichtigt und eingearbeitet werden müssen. Immer wenn ich dachte, wir wären so weit, kamen neue Aspekte zum Tragen. Fest steht: Wir treiben das Gesetz voran, aber nicht auf Kosten offener Fragen.

Als sozialer Infrastrukturdienstleister für die Studierenden interessiert uns besonders: Auf welche Neuerungen müssen sich die Studierenden im Zuge des neuen Gesetzes einstellen?

Da es zahlreiche Nachfragen diesbezüglich gibt - eines kann ich den Studierenden auf alle Fälle versichern: Wir halten selbstverständlich am Grundsatz der Gebührenfreiheit des Studiums bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss fest. Allgemeine Studiengebühren gibt es in Bayern nicht und die werden auch nicht kommen, auch nicht für ausländische Studierende. Ich denke, das ist ein ganz wichtiges und entscheidendes Signal. Wir arbeiten zudem intensiv daran, die studentischen Vertretungen der Universitäten und Hochschulen weiter zu stärken. Das sind nur zwei Beispiele dafür, um den Sorgen der Studentenschaft zu begegnen. Die Interessen der Studierenden sind mir sehr wichtig und sie haben sich auch intensiv in der Verbändeanhörung eingebracht. Derzeit wird, wie gesagt, dem Entwurf noch der letzte Feinschliff gegeben. Insgesamt befindet sich das Gesetz in der zweiten Runde, zuerst geht es noch einmal ins Kabinett, danach in den Landtag und in diesem Zuge kann man dann konkret über die Details sprechen.

Auch von den Studentenwerken gab es zu dem geplanten Gesetz Stellungnahmen. Können Sie uns hier einen Einblick geben, was sich für die Studentenwerke ändern wird?

Auch hier ist das Verfahren der Gesetzgebung noch nicht abgeschlossen und zu den Einzelheiten kann ich noch nichts sagen. Die Anregungen der Bayerischen Studenten- und Studierendenwerke sind jedoch sehr genau und intensiv gehört worden. Daraufhin fand eine fachliche Bewertung statt, die nun ebenfalls in das Verfahren einfließt. Aber nur so viel: Die soziale Infrastruktur für die Studierenden ist mir ein wichtiges Anliegen und hier sind die Studenten- und Studierendenwerke ein bewährter und verlässlicher Partner. Gerade während der Pandemie haben diese bewiesen, dass sie in diesem Bereich die Experten sind und die Erwartungen sehr gut stemmen können.

 

Bernd Sibler, 1971 in Straubing geboren, studierte nach seinem Abitur Deutsch und Geschichte auf Lehramt an der Universtität Passau. 1989 trat er in die CSU ein, seit 2015 ist er Vorsitzender der CSU im Landkreis Deggendorf. 1998 zog Sibler erstmals in den Bayerischen Landtag ein. Er war Vorsitzender des Hochschulausschusses im Bayerischen Landtag und Staatssekretär bis Markus Söder ihn 2018 zum Staatsminister für Unterricht und Kultus ernannte. Seit 2018 sitzt er als Staatsminister für Wissenschaft und Kunst im bayerischen Kabinett.

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