Warum sollte die Politik das Studentenwerk München unterstützen?

Liebe Leser/-innen,

Sie wundern sich vielleicht über die Frage in der Überschrift. Leider handelt es sich dabei nicht um eine rhetorische Frage. Diese Frage wurde mir kürzlich in einem Gespräch zum Thema „Leerstand in der Studentenstadt“ so gestellt. Ehrlich gesagt machte mich diese Frage im ersten Moment sprachlos. Gerade in Zeiten der Krise ist sozialer Zusammenhalt wichtig und die Chancengleichheit in der Bildung, die zu bewerkstelligen unter anderem Auftrag des Studentenwerks München ist, trägt einen wesentlichen Teil zur gesellschaftlichen Teilhabe und zur Bildungsgerechtigkeit bei.

Aus diesem Anlass möchte ich den Studierenden und allen Lesern/-innen dieses Blogs sowie zahlreichen zu Recht am Studentenwerk München Interessierten mit einer Blog-Serie über unsere Leistungen einen Überblick geben, was die über 520 Mitarbeiter/-innen tagtäglich mit Herzblut und Engagement tun, wofür sie sich einsetzen und welche Leistungen das Studentenwerk München für Studierende in München, Rosenheim, Freising und weiteren Standorten erbringt. Die Blog-Serie an Beiträgen stellt Ihnen die verschiedenen Aufgabenbereiche vor. Aber Sie erhalten auch einen Einblick, woran es hapert, welchen Schwierigkeiten wir aktuell gegenüberstehen und was getan wird, um diese zu bewältigen.

Doch zuerst einmal ist es mir wichtig zu beleuchten, in welchem Kontext die Frage steht, warum die Politik das Studentenwerk München unterstützen sollte, und welchen Hintergrund sie hat.

Leerstand in der Studentenstadt

Im Februar 2021 kam es in der Wohnanlage Studentenstadt Freimann im Haus 13 zu einem tragischen Brandereignis in dessen Folge eine Studierende zu Tode kam. Die Untersuchungen zu dieser Brandursache sind aktuell noch nicht abgeschlossen. Für die Entscheidung im Laufe des Jahres 2021 die in die Jahre gekommenen Gebäude in der so genannten „Neustadt“ der Studentenstadt leer zu ziehen war das Brandereignis an sich aber nicht ausschlaggebend. Vielmehr war es der allgemein schlechte Zustand der Gebäude, die sich leider nicht mehr länger zur Vermietung eignen. Da es sich um mehrere nahezu baugleiche Gebäude aus den 1970er-Jahren handelt, war deren Zustand recht ähnlich und durch die jahrzehntelange Abnutzung war die Sanierung überfällig. Aufgrund der damaligen Bauweise lassen sich die Gebäude leider nicht im vermieteten Zustand sanieren und mussten folglich leer gezogen werden. Unter anderem müssen vor einem etwaigen Baubeginn noch zahlreiche aufwändige Untersuchungen durchgeführt werden, die aktuell beauftragt werden.

Das Studentenwerk München übernahm die Gebäude aus der Studentenstadt im Jahr 2015 vom Verein Studentenstadt München e.V., um den Wohnraum für eine zunehmende Zahl Studierender in München langfristig zu sichern. Dass die Gebäude erheblichen Sanierungsbedarf aufwiesen, war schon bei der damaligen Übernahme klar und ebenso, dass das Eigenkapital des Studentenwerks München zu diesem Zweck mittel- bis langfristig aufgestockt werden muss, um die enormen Sanierungskosten stemmen zu können. Das Wissenschaftsministerium wurde über diese Planungen zeitnah informiert und auch das Bauministerium. Wenn für Studierende bezahlbarer Wohnraum in München erhalten werden soll, muss die Politik die Möglichkeiten dafür bereit stellen und dafür auch finanzielle Anstrengungen unternehmen. Denn gratis gibt es auch bezahlbaren Wohnraum leider nicht, schon gar nicht in Zeiten steigender Energie- und Baustoffpreise. Das Studentenwerk München hat mit der Übernahme des Areals jedenfalls die Grundbedingungen für diesen Erhalt geschaffen. Jetzt wäre die Politik am Zug.

Aktuelle Sanierungen

Derzeit führt das Studentenwerk München zeitgleich mehrere umfangreiche Bauprojekte wie z.B. das Inklusionswohnheim in der Kaulbachstraße sowie den Erweiterungsbau in der Schwere-Reiter-Straße durch. Im Jahr 2022 wurden der erste Bauabschnitt der Wohnanlage Chiemgaustraße und die Stufenbauten im Olympischen Dorf fertig gestellt. Mit den insgesamt ca. 700 bei allen laufenden Bauprojekten neu geschaffenen Plätzen gleicht das Studentenwerk München den Leerstand in der Studentenstadt in etwa zur Hälfte aus. Das kann nicht befriedigend sein, ist aber momentan unsere einzige Möglichkeit Abhilfe zu schaffen.

Das Wohnheim „Haus 11“ in der Studentenstadt Freimann befindet sich derzeit ebenfalls schon in Sanierung und wird voraussichtlich bis Jahresende fertig und dann Anfang 2023 bezugsfertig sein. Für das Hochhaus „Haus 12“ an der Christoph-Probst-Str. 8 laufen aktuell die sogenannten VgV-Verfahren für die Vergabe der Planungsaufträge, Abgatermin ist der 21.07.22. Voraussichtlicher Planungsbeginn erfolgt im August 2022. Für die Fassade des Hochhauses „Haus 9“ an der Christoph-Probst-Straße 16, die vor rund 12 Jahren saniert wurde, wurde ein technisches Gutachten beauftragt, das nun vorliegt. Demnach ist die Fassade in einem guten technischen Zustand und kann in die Neukonzeption integriert werden.

„… und niemand kümmert sich.“

In einem Fernsehinterview sagte ein Landespolitiker zum Leerstand in der Studentenstadt kürzlich, dass die Häuser im Norden Münchens einfach leer stünden und dem Studentenwerk München wäre diese Tatsache egal und es läge kein Sanierungskonzept vor. Das Studentenwerk München müsse daher lediglich einen Förderantrag beim Bauministerium stellen, so das Mitglied des Landtages weiter, und nach Genehmigung könnten die Häuser dann zügig saniert und wieder bezogen werden. Um es klar zu sagen: Leider funktioniert das so nicht. Denn um einen Förderantrag beim Bauministerium stellen zu können, benötigt der Bauherr eine Baugenehmigung und einen gesicherten Finanzierungsplan, wobei genügend Eigenkapital zwingender Bestandteil ist. Es steht und fällt daher alles mit den vorhandenen Eigenmitteln. Die öffentlichkeitswirksame Forderung des Politikers erweist sich bei näherer Betrachtung in ihrer monokausalen Schuldzuschreibung vielleicht als für Wahlkämpfe geeignete, schmissige Floskel, die beim geneigten Zuhörer hängen bleibt, die Ursachen des Missstandes werden dabei aber geflissentlich ausgeblendet und es werden auch keine realistischen Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt.

Das Studentenwerk München ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts und finanziert sich zu einem Teil aus den Solidarbeiträgen der Studierenden, zum anderen aus den Erträgen der eigenen Betriebe wie beispielsweise der Hochschulgastronomie wie auch der Wohnanlagen und zu einem dritten Teil mithilfe der Förderung durch das Wissenschaftsministerium, die in den letzten zehn Jahren allerdings leider stagniert oder sogar zurückgegangen ist und damit lediglich einen Anteil von 3,5% an der Finanzierung des laufenden Betriebs ausmacht.

Wenn man sich die Bauprojekte des Studentenwerks in den letzten Jahren ansieht, ist es im Gegenteil beeindruckend, wie viel Eigenkapital das Studentenwerk München aufwendete, um bezahlbaren Wohnraum für Studierende zu generieren. Alleine die Sanierung der nun über 2.000 Wohnplätze im Olympischen Dorf kosteten insgesamt 150 Millionen Euro. Dabei lag der Anteil der Förderung des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr bei 55 Millionen Euro. Das ist natürlich eine beachtliche Summe, aber sie liegt eben „nur“ bei etwa einem Drittel der tatsächlichen Baukosten. Insofern ist es falsch und aus meiner Sicht schon nahezu absurd dem Studentenwerk München vorzuwerfen, dass es sich seiner Aufgabe zum Ausbau der sozialen Infrastruktur für Studierende entziehen würde. Solche Behauptungen und Unterstellungen entbehren in Anbetracht solcher Anstrengungen und Erfolge jeglicher Grundlage.

Zudem muss man sich eines vor Augen führen: Niemand im Studentenwerk München hat einen Vorteil davon, dass die Gebäude in der Studentenstadt Freimann leer stehen. Das Gegenteil ist der Fall. Dem Studentenwerk entgehen dadurch monatliche Mieteinnahmen in bedeutender Höhe, die in bezahlbaren Wohnraum für die Studierenden investiert werden könnten. Daher liegt es im eigenen Interesse des Studentenwerks München, die Gebäude so schnell wie möglich zu sanieren und wieder zu beziehen.

Aus diesem Grund stehen wir mit allen dafür zuständigen Ministerien in engem Kontakt und versuchen dieser Herausforderung so schnell wie möglich Herr zu werden. Dabei helfen uns keine Floskeln, Lippenbekenntnisse und einseitigen Schuldzuschreibungen. In dieser Situation hilft tatsächlich nur das Anpacken der Politik, z.B. in Form von Anträgen auf Sondermittel im Landtag oder zumindest Einstellung von mehreren Millionen im zukünftigen Landeshaushalt. Es hilft niemandem etwas, nur darüber zu reden und Missstände anzuprangern. Wenn Politiker eine rasche Behebung dieses Missstandes fordern, über den wir uns alle einig sind, müssen Sie auch entsprechende Taten folgen lassen. Das ist die Aufgabe der Politik! Wir alle freuen uns wieder auf ein reges Studentenleben in Freimann und wir vom Studentenwerk München setzen alles daran, dass dieses so bald wie möglich wieder dort einkehrt.

Im nächsten Beitrag der Serie „Warum sollte die Politik das Studentenwerk München unterstützen?“ erfahren Sie mehr über die Leistungen der Abteilung Hochschulgastronomie im Coronajahr 2021.

Ihre

Dr. Ursula Wurzer-Faßnacht
Geschäftsführerin (komm.)

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