BAföG und Unterhalt - Müssen meine Eltern noch für mein Studium zahlen?

Das kommt auf die jeweilige Lebenssituation an. Bei elternunabhängigem BAföG spielt das Einkommen der Eltern keine Rolle mehr. Das BAföG bietet aber auch bei Anrechnung des Einkommens Lösungen für den Fall, dass die Eltern keine Unterhaltszahlungen leisten können - oder wollen.

1. Elternunabhängiges BAföG (wird immer vom Amt geprüft)

Nach dem BAföG werden Leistungen ohne Berücksichtigung des Einkommens der Eltern bewilligt, wenn die Voraussetzungen des Gesetzes dafür vorliegen. Das prüft das Amt anhand der Angaben im Antrag, im Lebenslauf (Anlage 1) und der eingereichten Belege. Das Einkommen der Eltern wird dann nicht angerechnet und die Formblätter der Eltern müssen zukünftig nicht mehr eingereicht werden.

Es gibt nur drei Fälle in denen ein Studium elternunabhängig gefördert wird:

  • Fünf Jahre Erwerbstätigkeit zwischen dem 18. Lebensjahr und dem Beginn des Studiums.
  • Sechs Jahre Ausbildung und Erwerbstätigkeit, davon drei Jahre Berufsausbildung und im Anschluss drei Jahre Erwerbstätigkeit - beides vor Beginn des Studiums. Eine kürzere Ausbildung kann durch eine längere Erwerbstätigkeit ausgeglichen werden.
  • Erreichen des 30. Lebensjahrs vor Beginn des Studiums. Dann wird aber nur in Ausnahmefällen überhaupt noch Förderung bewilligt (siehe FAQ Stichwort "Altersgrenze").

Im Einzelfall sind jedoch oft Detailfragen zu klären (z. B. genaue Dauer der Erwerbstätigkeit, ausreichendes Erwerbseinkommen). Deshalb liegt es meist nicht auf der Hand, dass die Förderung elternunabhängig erfolgen wird. Die Formblätter und die Belege der Eltern sind daher in aller Regel einzureichen. Stimmt bei der Entscheidung des Amts etwas nicht, kann man Widerspruch einlegen und so die Entscheidung noch einmal überprüfen lassen.

2. Prüfung des Unterhaltsanspruchs (Antrag auf Vorausleistung)

Wenn man keine elternunabhängige Förderung erhält und die Eltern den im Bescheid angerechneten Betrag nicht zahlen können oder wollen, hilft der Vorausleistungsantrag (Formblatt 8). Dann wird der Unterhaltsanspruch nach dem bürgerlichen Recht geprüft und gegebenenfalls bei den Eltern geltend gemacht. Ein Widerspruch gegen den Förderungsbescheid muss nicht erhoben werden. Die konkrete unterhaltsrechtliche Prüfung übernimmt in Bayern das Landesamt für Finanzen.

Der Antrag auf Vorausleistung kann auch gestellt werden, wenn die Eltern die Mitwirkung verweigern, also die Formblätter und Belege nicht einreichen wollen.

Achtung: Die Eltern sind dennoch verpflichtet die Unterlagen einzureichen - sonst droht ein Zwangsgeld! Sie können nicht einfach davon ausgehen, dass eine elternunabhängige Förderung bewilligt wird oder dass ein Unterhaltsanspruch nicht besteht. Das gilt auch, wenn schon eine Ausbildung abgeschlossen worden ist. Die Prüfung führt das BAföG-Amt durch. Die Einkommensunterlagen werden daher in jedem Fall angefordert, wenn nicht sofort erkennbar ist, dass die Förderung elternunabhängig erfolgen wird.

Wenn etwas zu dem Thema Vorausleistung unklar ist, bietet sich die Beratung beim BAföG-Amt an.

  • Vorteile: Das Amt übernimmt das gesamte Verfahren. Die Studierenden müssen sich nicht darum kümmern und nur mitwirken. Unterhalt ist kein Darlehen und muss später nicht zurückgezahlt werden. Die Finanzierung des Studiums wird sichergestellt, da die Förderung um den Betrag, den die Eltern nicht leisten, erhöht wird. Der geschuldete Unterhalt kann außerdem niedriger sein als der nach BAföG angerechnete Betrag. Dann fällt die Förderung durch BAföG letztlich höher aus. Das Risiko für die Eltern ist auf den angerechneten Betrag beschränkt.
  • Nachteile: Unterhaltsleistungen anderer Personen und Kindergeld werden in Abzug gebracht (wenn dieses an die Studierenden weitergegeben wird). Die Unterhaltsprüfung kann sich negativ auf das Verhältnis zu den Eltern auswirken, insbesondere falls eine Unterhaltsklage erhoben wird. Auf Unterhaltsrückstände fallen 6 Prozent Zinsen an (falls Unterhaltszahlungen vom Landesamt geltend gemacht werden).

3. Berechnung mit dem aktuellen Einkommen der Eltern (Antrag auf Aktualisierung)

Das Einkommen der Eltern wird normalerweise mit den Werten des vorletzten Kalenderjahres angerechnet. Ist das Einkommen der Eltern inzwischen niedriger (z. B. bei Rentenbeginn), bietet sich ein Aktualisierungsantrag an (Formblatt 7). Es wird dann das aktuelle Einkommen als Berechnungsgrundlage verwendet. Die Eltern müssen dazu ihr Einkommen im Bewilligungszeitraum schätzen.

  • Vorteile: Das geht auch rückwirkend, wenn der Antrag noch im laufenden Zeitraum eingeht. Ein Unterhaltsverfahren kann vermieden werden, wenn die Eltern den neu berechneten, geringeren Betrag leisten können.
  • Nachteile: Der Bescheid steht unter dem Vorbehalt der Rückforderung und eine Rückkehr zu den ursprünglichen Werten ist nicht möglich. Haben sich die Eltern verschätzt (was relativ häufig vorkommt) oder falsche Angaben gemacht, kann es daher bei der endgültigen Berechnung zu einer Rückforderung kommen. Diese muss dann der Geförderte selbst begleichen. Bei vorsätzlichen oder auch fahrlässigen falschen Angaben der Eltern können außerdem Schadensersatzansprüche gegen die Eltern entstehen. Das gilt auch, wenn Einkommenssteigerungen nicht mitgeteilt werden.